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Aktivitäten und Tätigkeiten: Bernd Schröder: WU-Insider berichtet

Eingereicht von UweKleinig am 03. Apr 2011 - 19:09 Uhr

MdL Bernd Schröder (SPD) war zu Gast bei unserer Mitgliederversammlung am 17.03.2011 und berichtete von seiner Erfahrung mit dem Projekt "Westumgehung"
Stefan Köberer konnte das Mitglied des Landtages SH (MdL), Herrn Bernd Schröder aus Pinneberg, zu dieser vereinsinternen Sitzung begrüßen. Herr Schröder hatte sich zuvor bereit erklärt, vor den Mitgliedern von seinen langjährigen Erfahrungen in der Kommunal- und Landespolitik zum Thema Pinneberger Westumgehung zu berichten.
Zunächst hat Stefan den Verein von der Gründung bis zur Anerkennung der Ge-meinnützigkeit vorgestellt und die bereits erreichten 4.335 Unterschriften von Befür-wortern des Projektes betont.
Herr Schröder begrüßte die anwesenden Mitglieder als „Mitstreiter und Mitstreiterin-nen“, womit er betonen wollte, dass er auf derselben Seite stehe. Ihm gefalle es au-ßerordentlich gut, dass es engagierte Mitmenschen gibt, die sich deutlich für eine Sache einsetzen, als dagegen zu sein. Auch dem unermüdlichen und letztlich von Erfolg gekrönten Einsatz für die Anerkennung der Gemeinnützigkeit zollte er deutli-che Anerkennung.
Sein offener, fachlich versierter Vortrag über die jahrelange Entwicklung der Planung und des wiederholten Kontaktes zur Planfeststellungsbehörde in Kiel wegen immer wieder entdeckter Mängel in den vorgelegten Unterlagen war sehr informativ und z. T. auch erschreckend.
Als Herr Schröder im Jahr 1980 in die Pinneberger Ratsversammlung nachrückte, hatte die Planung der Westumgehung bereits ein beachtliches, ergebnisloses Alter von 28 Jahren erreicht! Das Thema hat ihn lange Jahre, u. a. als Vorsitzender des Stadtentwicklungsausschusses beschäftigt. Es gab viele Hochs aber genauso viele Tiefs, aber leider kein positives Ergebnis.
Zur Rolle der Planfeststellungsbehörde (PFB) erklärte MdL Schröder, dass diese ausschließlich die rechtliche Prüfung des vorgelegten Materials und dessen Vollständigkeit zu prüfen hat. Es ist nicht Aufgabe der PFB, über vorgeschlagene Alternativen zu entscheiden, sondern nur über eine konkrete Einzelplanung! Erst wenn alle einzuhaltenden Vorschriften nachgewiesen bearbeitet worden sind, ist ein Planfeststellungsbeschluss möglich. Vorhabenträgerin ist in diesem Zusammenhang allein die Stadt Pinneberg, vertreten durch den/die Bürgermeister/-in, die alle Vorgaben erfüllen muss und die Vollständigkeit zu gewährleisten hat. Dazu bedient sich der/die Bürgermeister/-in der Stadtverwaltung mit seinen Fachdiensten.
Neben immer wieder auftretenden Mängeln/Fehlern in der Planung und der Unvoll-ständigkeit der vorgelegten Unterlagen hat sich die Angelegenheit über viele Jahre „verschleppt“, wobei niemand persönlich zur Rechenschaft gezogen werden konnte. Verschärfend kam hinzu, dass Klagen von betroffenen Firmen und Privatleuten, die von Herrn Dr. M. aus Pinneberg vertreten wurden, eingereicht wurden. Diese waren im Wesentlichen immer auf Fehler in der Planung begründet und zwangen die PFB, die Unterlagen zur Korrektur oder Vervollständigung immer an die Stadtverwaltung Pinneberg zurückzugeben.
Die PFB hat im Laufe der Jahre sogar das eine oder andere Mal auf Nachfrage Tipps für eine korrekte Bearbeitung der Vorlage gegeben, um den langwierigen Prozess endlich zu Ende zu bringen. Offenbar und leider ist man diesen Vorschlägen bis zum heutigen Tag nicht ausreichend gefolgt!
Auch die sich ständig fortentwickelnde Europäische Gesetzgebung hat teilweise den Planungsprozess „überholt“. Vorgelegte Gutachten waren plötzlich veraltet, neue Vorschriften vor Wirksamkeit des Planfeststellungsbeschlusses mussten bedient werden usw. Dann musste nachgeregelt und neu geprüft werden, wobei die Gefahr bestand, dass zwischenzeitlich wieder etwas anderes veraltet war! Dieser Teufelskreis hat wesentlich zur ständigen Verzögerung des Projektes beigetragen und war für Westumgehungskläger immer ein Quell neuer Einwendungen.
Ab 1996 hat Herr Schröder seinen politischen Schwerpunkt in die Landespolitik ge-legt und wurde Mitglied des Landtages, was seinen Horizont zur Beurteilung der Planung erweiterte. Auch aus dieser Tätigkeit heraus har er immer wieder versucht, die richtigen Leute in Pinneberg an einen Tisch zu bekommen, um die verschiedenen, z. T. verhärteten Standpunkte zur Planung der Westumgehung auszutauschen. Dabei führte häufig ein Beharren auf der eigenen Sichtweise zur Blockade einer z. T. zum Greifen nahen Einigung.
Nun liegt erstmals in der langen Geschichte der Westumgehung seit März 2010 ein Planfeststellungsbeschluss vor - also quasi die Baugenehmigung. Unverzüglich hat Dr. M. am 31.März 2010 eine Klageschrift eingereicht, die er - nach Fristverlängerung - am 7. September 2011 letztlich begründet hat. Die daraufhin erstellte Klageerwiderung des Landesamtes ist im Februar 2011 dem zuständigen Gericht vorgelegt worden. Eine Entscheidung in der Sache steht im Moment noch aus.
Dramatisch wird die Zukunft für die Westumgehung durch den Umstand, dass die finanzielle Förderung (75 %) des Projektes durch das Land spätestens 2013 wegfal-len könnte. Dann ist nämlich das Ende des „Gemeindefinanzierungsgesetzes“ vorgesehen, auf dessen Grundlage die Finanzierungszusage basiert.
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Wir haben uns nach diesem intensiven Einblick in Planung, Planungsfehler, Fähig- und Unfähigkeit sowie Beweglich- und Unbeweglichkeit der Beteiligten, dazu entschlossen, für die nächste Ratsversammlung am 07.04.2011 Fragen zur Sicherheit der Finanzierung und zum Fortschritt und der Qualität der Detailplanung zu formulieren. Diese werden neben der Bürgermeisterin auch allen Fraktionen und dem Ausschuss Stadtentwicklung vorgelegt werden.
Letztlich bedanken wir uns an dieser Stelle herzlich beim WU-Insider Herrn MdL Bernd Schröder für diese ausführlichen Informationen und den offenen Umgang mit diesem Thema in entspannter Atmosphäre.
 

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