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Aktivitäten und Tätigkeiten [1]

Aktivitäten und Tätigkeiten: Fragen und Antworten zur Westumgehung

Eingereicht von UweKleinig am 08. Apr 2011 - 20:05 Uhr

Bei der Ratsversammlung (RV) am 07. April 2011 zeigten 8 Mitglieder des Vereins "Pinneberger-Westumgehung-Jetzt e. V." Flagge, in dem sie in Vereins-T-Shirts die Einwohnerfragestunde besuchten.
Die wichtigen, gut recherchierten Fragen trug Uwe Kleinig vor. Die nachfolgend im Text kursiv dargestellten Antworten geben den Text der Antworten wieder, wie er im Protokoll der RV dokumentiert wird. Im Moment ist dieser Textauszug noch ein Entwurf, da das Protokoll noch nicht von der RV genehmigt ist (Stand: 13.05.2011).

Einleitung:

Wir stellen fest, dass
- Anfang März 2010 der Planfeststellungsbeschluss für die WU vorgelegen hat - also bereits vor einem ganzen Jahr,
- Ende März 2010 die Klageschrift der Kläger gegen die WU eingereicht wurde,
- Anfang September 2010 die Klagebegründung der Kläger vorgelegt wurde,
- seit Ende März 2011 die Klageerwiderung der Planfeststellungsbehörde dem Gericht vorliegt,
- inzwischen ca. 5.000 Menschen ihre Unterschrift für die WU gegeben haben

Uns und der Bevölkerung ist bislang immer vermittelt worden,
- dass die Finanzierung der Baumaßnahme mit 75 % durch das Land Schleswig-Holstein als gesichert zu betrachten ist. Diese Förderung kann nach dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz Schleswig-Holstein (GVFG-SH) unter bestimmten Bedingungen beantragt werden.
- dass insbesondere nach Vorliegen der Detailplanung und der Gewährleistung der Gesamtfinanzierung im Wege der sofortigen Vollziehung mit der Baumaßnahme begonnen werden könne, dann also, wenn auch faktisch „sofort vollzogen“ werden kann.


Ein Artikel im Pinneberger Tageblatt vom 05. April 2011 lässt nunmehr die Planung in einem anderen Licht erscheinen. Wengleich dort auch schon einzelne Hinweise auf noch fehlende Detailplanungen enthalten sind, erlauben wir uns, hier und heute konkret nachzufragen.


Fragen:

Wir fragen die Bürgermeisterin:
1. Ist die Detailplanung für die Ausführung - die lt. Ihren Worten bis Ende 2010 vorliegen sollte - fertig?
1.1. Wenn nein: An wem oder an was hat es gelegen und was fehlt noch?

Antwort BM'in:
Bürgermeisterin Alheit führt antwortend aus, dass die nach dem Vorliegen des Planfeststellungsbeschlusses in Auftrag gegebene Ausführungsplanung für die Straßenplanung seit Januar 2011 und für die Brückenplanung seit Februar 2011 fertig sei. Nach Vorliegen der Brückenplanung seien dann umgehend Gespräche mit der Bahn AG aufgenommen worden. Fehlen würde jetzt noch die aufgrund der Brückenplanung seitens der Bahn AG in Auftrag gegebene Kostenberechnung für die Absenkung des Fahrdrahtes im Zuge der Überquerung der Bahnlinie. Die Berechnung erfolge durch ein externes Fachbüro der Bahn AG.

2. Was ist in dem Jahr seit Vorliegen des Planfeststellungsbeschlusses unternommen worden, um die Fördergelder des Landes nach dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz Schleswig-Holstein zu sichern? (Hintergrund: siehe unten "Begleittext" zu Art 143c Grundgesetz)

Antwort BM'in:
Bürgermeisterin Alheit erklärt darauf, dass die Stadt die Ausführungsplanung erst nach Vorliegen des Planfeststellungsbeschlusses habe in Auftrag geben können, da das damit ansonsten verbundene Kostenrisiko für die Stadt zu hoch gewesen sei. Gespräche mit der Bahn AG hätten erst nach Vorliegen der detaillierten Brückenplanung aufgenommen werden können. Mit dem Land habe auch ein Gespräch bezüglich der Voraussetzungen der Förderfähigkeit der Maßnahme stattgefunden. Beschleunigen könne die Stadt das Verfahren derzeit allerdings nicht, da es Sache der Bahn AG sei, wen sie mit der bereits angesprochenen und noch ausstehenden Kostenberechnung beauftragt habe. Fakt sei indes, dass die endgültige Förderzusage erst mit dem Förderbescheid vorliegen werde.

Anmerkung:
Nach unseren Recherchen ist der erste Schritt, ein „Antrag auf Prüfung der Förderfähigkeit“, bereits Ende der 90er Jahre von der Stadt Pinneberg gestellt worden. Die Förderfähigkeit ist daraufhin anerkannt worden und das Projekt „Westumgehung“ seitdem mit dem höchstmöglichen Fördersatz ins Förderprogramm des Landes aufgenommen.
Der zweite Schritt, ein „Antrag auf Gewährung der Zuwendung“ von Fördergeldern für die Straßenbaumaßnahme „Westumgehung“ ist noch nicht beim LBV in Itzehoe gestellt worden. Dieser Antrag ist nach Anerkennung der Förderfähigkeit im Sinne des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes SH (GVFG) erforderlich, um den Förderbescheid aus dem Ministerium für Wirtschaft und Verkehr (MWV), also die Förderzusage, zu erhalten.
Näheres dazu findet man hier: Förderung kommunaler Straßenbauvorhaben" [2]

3. Sind die notwendigen Vorbereitungen für einen Antrag auf Förderung nach dem GVFG-SH zumindest parallel so weit gediehen, dass der Antrag ohne weitere Verzögerung vorgelegt werden kann?
Insbesondere geht es hier um die mit dem Antrag vorzulegenden Unterlagen wie
- die planungsrechtliche Absicherung (einschl. Planfeststellungsbeschluss)
- den Nachweis über den Grunderwerb
- die Kreuzungsvereinbarung mit der Deutschen Bahn
- die Genehmigung der Brückenbauwerke (2 x Straße, 1 x Pinnau)
- die Beteiligung der Behindertenverbände
- u. a. m.

Antwort BM'in:
Bürgermeisterin Alheit führt aus, dass die endgültige Rechtskraft des Planfeststellungsbeschlusses nach Entscheidung des Gerichtes über die vorliegenden Klagen vorliegen werde. Der ganz überwiegende Teil des Grunderwerbs sei bereits erfolgt. Über die Behandlung der Fälle von Grundeigentümern, welche z.Z. nicht zum Verkauf bereit seien, werde im Rahmen der Bearbeitung des Förderantrages entschieden.

4. Die gesamte, nicht in zeitliche Abschnitte aufgeteilte Baumaßnahme der WU von der Elmshorner Straße bis zur Mühlenstraße muss Gegenstand eines Förderantrages sein. Wie und wann soll die Einstellung der Baumaßnahme als Ausgabe in den Pinneberger Haushalt erfolgen und wie könnte die Gegenfinanzierung auf der Einnahmeseite aussehen?

Antwort BM'in:
Bürgermeisterin Alheit antwortet, dass die Maßnahme mit dem jeweiligen Einnahmen und Ausgaben schon seit Jahren im Haushalt der Stadt entsprechend veranschlagt sei. Auch die Gesamtfinanzierung über die Jahre sei vorgesehen. Aufgrund des bislang nicht erfolgten Baubeginns würden sie aber immer wieder geschoben.


Begleittext zur Frage 2:

1. Bis 31.12.2006 gab es ein Bundesgesetz GVFG;
2. seit 01.01.2007 gibt es ein Landesgesetz GVFG-SH, gültig bis 31.12.2019;
3. seit 01.01.2007 regelt Artikel 143c Grundgesetz die Vergabe der Bundesmittel an die Länder in gleicher Höhe wie bis dahin als Kompensationsmittel für die Zwecke Hochschulbau, Straßenbau und Wohnungsförderung;
4. die Zweckbindung in dieser (detaillierten) Mittelvergabe endet am 31.12.2013, nur die investive Zweckbindung des (Gesamt-)Mittelvolumens bleibt bestehen;
5. Mit anderen Worten: Ab dem 01.01.2014 kann das Land eigene Schwerpunkte zur Förderung aus dem Gesamttopf der Kompensationsmittel anders gewichten. Damit wäre die Förderung der Westumgehung in Gefahr, wenn nicht bis dahin der erforderliche Förderantrag mit allen Unterlagen vorliegt!!

 

Weitere Beiträge in Aktivitäten und Tätigkeiten:

Links
  1. http://pinneberger-westumgehung-jetzt.de/index.php?module=news&func=view&prop=Main&cat=42
  2. http://www.schleswigholstein.de/MWV/DE/Verkehr/Strassenbau/FoerderungKommunalerStrassenbau/FoerderungKommunalerStrassenbau_node.html
  3. http://pinneberger-westumgehung-jetzt.de/index.php?module=news&func=display&sid=87
  4. http://pinneberger-westumgehung-jetzt.de/index.php?module=news&func=display&sid=84
  5. http://pinneberger-westumgehung-jetzt.de/index.php?module=news&func=display&sid=74
  6. http://pinneberger-westumgehung-jetzt.de/index.php?module=news&func=display&sid=59
  7. http://pinneberger-westumgehung-jetzt.de/index.php?module=news&func=display&sid=58
  8. http://pinneberger-westumgehung-jetzt.de/index.php?module=news&func=display&sid=35
  9. http://pinneberger-westumgehung-jetzt.de/index.php?module=news&func=display&sid=34
  10. http://pinneberger-westumgehung-jetzt.de/index.php?module=news&func=display&sid=32
  11. http://pinneberger-westumgehung-jetzt.de/index.php?module=news&func=display&sid=30
  12. http://pinneberger-westumgehung-jetzt.de/index.php?module=news&func=display&sid=28