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Kommunikation und Medien

Kommunikation und Medien: Förderantrag zur Finanzierung der Westumgehung

Eingereicht von UweKleinig am 02. Nov 2011 - 19:59 Uhr

Die Finanzierung der Westumgehung sorgt momentan für politischen Zündstoff. Leider sind dabei auch Rechenfehler der Kritiker offenbar geworden, die so leider auch von der Presse ungeprüft übernommen worden sind. Das versuchen wir hier einmal richtig zu stellen, indem wir uns an Zahlen, Daten Fakten aus den Drucksachen der Stadt Pinneberg und letztlich den im Förderantrag genannten Summen orientieren.

In der Drucksache 10/127 aus 2010 der Stadt Pinneberg, Fachbereich Stadtentwicklung, für die Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft und Finanzen am 27.05.2010 wurde eine Kostenaufstellung mit seinerzeitigem Stand veröffentlicht. Danach schlug die Gesamtmaßnahme Westumgehung mit 25 Mio. € zu Buche, welche auf die Anteile des Landes (75%) und der Stadt Pinneberg (25%) aufgeteilt dargestellt wurde.

Der Drucksache 11/265 für den Ausschuss Stadtentwicklung am 01.11.2011 ist wegen einer Anfrage der GAL Pinneberg als Anlage der Förderantrag Westumgehung 2011 der Stadt Pinneberg vom 22.08.2011 beigelegt worden. Diesen finden Sie in der Textrecherche der Stadt Pinneberg unter folgendem Link: Textrecherche. Hier wählen Sie im Suchfenster den Ausschuss Stadtentwicklung aus und geben "Westumgehung" UND "Förderantrag" in die Suchfelder ein - dann Suchen. Zuletzt klicken Sie die angebotene Drucksache 11/265 für den 21.10.2011 und darin am unteren Rand die Anlage an.

Im Ergebnis ergeben sich aus der Gegenüberstellung der beiden genannten Drucksacheninhalte folgende Steigerungen:

- Grunderwerbskosten: 358.259,- €,

- Planungs- und Bauleitplanungskosten (Verwaltungskosten): 1.941.300,- €,

- Baukosten: 4.703.000,- €

In der Gesamtsumme ist die Westumgehung damit um 7.002.559,- € teurer als bisher. Der aktuell errechnete Gesamtbetrag von 32.024.559,- € reduziert sich noch um den so genannten KAG-Beitrag (Straßenausbaubeitrag nach dem Kommunalen Abgabegesetz) in Höhe von 834.000,- € auf dann letztlich 31.190.559,- €.

An dieser Stelle erst setzt nun die Berechnung des seit vielen Jahren mit 75% Förderung zugesagten Landesanteils an der Baumaßnahme ein:

Einmal unterstellt, dass sich das Land Schleswig-Holstein im ungünstigsten Falle nicht an den Verwaltungskosten in Höhe von 3.337.300,- € beteiligt, beträgt der Anteil der 75%-Landesförderung exakt 20.889.944 €. Der verbleibende Anteil für die Stadt Pinneberg in Höhe von 10.300.615,- € reduziert sich zumindest um die bereits bis Mai 2010 entstandenen und bezahlten Kosten von 6.469.000,- € auf letztlich 3.804.615,- € Restsumme.

Wenn auch die Verwaltungskosten im Förderantrag als 75%-förderungswürdig anerkannt werden, reduziert sich diese Restsumme für die Stadt Pinneberg auf 1.328.640,- €.

Wenn nun von Kritikerseite behauptet wird, die Westumgehung habe einmal 17,8 Mio € gekostet, wovon das Land 75% übernehmen sollte/wollte, und der Rest der neuen Summe von 31,2 Mio. € bleibt nach Abzug der alten Fördersumme des Landes an Pinneberg "hängen", ist das schlichtweg falsch und eine unverantwortlich polemische Irreführung!

 

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