Newsbeiträge

Die Westumgehung ist so nah wie nie

Eingereicht von UweKleinig am 20. Mai 2014 - 20:56 Uhr

Kurt Zach und Uwe Kleinig vom Verein „Pinneberger-Westumgehung-jetzt e.V.“ hatten wegen mehrerer, detaillierter Anfragen zum Fortgang der Westumgehungsplanung eine Einladung zu einem persönlichen Gespräch mit der Bürgermeisterin, Frau Urte Steinberg, erhalten. Dieses Gespräch fand am Sonnabend, 17. Mai 2014, in Pinneberg statt.

Auf der Grundlage unseres erarbeiteten Fragenkatalogs und nach Kenntnisnahme des Artikels über die Westumgehung im Hamburger Abendblatt, Beilage Pinneberg, vom 17.05.2014, haben wir uns intensiv ausgetauscht und stellen im Folgenden die wesentlichen Aussagen zusammenfassend dar. Die jeweils konkrete Fragestellung haben wir nachfolgend weggelassen, da sie für die angesprochenen Themen in dieser Zusammenfassung irrelevant ist.

Die Planung und Realisierung der Bauabschnitte der Westumgehung wollten wir präzisiert haben. Diese sind in einer Sitzung des Finanzausschusses am 16.01.2014 von der Bürgermeisterin im Bericht der Verwaltung überschlägig dargestellt und im Protokoll der Sitzung niedergeschrieben worden: (Auszug)
Zeitplan Westumgehung:

2014:
Vorbereitung und Baubeginn des Kanalanteils (3. Bauabschnitt);
Vorbereitungen der Brückenmaßnahmen insbesondere Bahnbrücke
2015:
Beginn der Arbeiten an den Brücken und Knotenausbau beginnend mit L 76,
danach Ossenpadd und Müssentwiete,
Beginn der Arbeiten an der freien Strecke
1. und 2. Bauabschnitt)
2016:
Bau der Ersatzparkplätze auf dem Regenrückhaltebecken, Weiterführung des
Ausbaus der freien Strecke (3. Bauabschnitt)
2017:
Bau der Brücke über die Bahn
2018:
Bau der Siemensstraße

Ein genauer Zeitplan folgt noch und wird nach Bekanntgabe an dieser Stelle ebenfalls dargestellt.

Die Frage nach den letzten Grundstücksankäufen in der Siemensstraße beantwortete die Bürgermeisterin mit dem Bemerken, dass sie zunächst allein und später zusammen mit Herrn Krämer (Fachbereichsleiter Liegenschaften) sehr konstruktive und sachorientierte Gespräche mit den beteiligten Firmen ROWA und Schwarzbeck geführt habe. Der Boden ist nun bereitet für die notwendigen Vertragsabschlüsse. Die Gesprächsergebnisse vermittelten grundsätzliches Einvernehmen in der Sache. Einzelne Maßnahmen sind noch zu prüfen, was aktuell bearbeitet wird. Mit den Grundstücksankäufen wird die letzte Bedingung für eine unmittelbar folgende europaweite Ausschreibung des Bauprojektes erfüllt sein.

Die in den Pinneberger Haushaltsplan 2014 für die Westumgehung eingestellten Summen von 22.731.200,- € (Baukosten) und 1.135.900 € (Planungskosten) mussten dort in voller Höhe genannt werden, damit die Ausschreibung auf sicherem finanziellen Fundament erfolgen kann. Dass die Kosten erst über die Jahre bis 2018 nach Baufortschritt abgerufen werden und damit keinen Pinneberger Jahreshaushalt in einem Jahr mit der Gesamtsumme belasten, versteht sich von selbst.

Lt. Auskunft des Fachbereichs 1 der Stadtverwaltung Pinneberg verteilen sich die Ansätze über die kommenden Jahre für Baukosten / Planungskosten wie folgt:

2014: 580.000,- € / 75.900,- €
2015: 7.656.000,- € / 370.000,- €
2016: 8.435.200,- € / 420.000,- €
2017: 5.211.000,- € / 240.000,- €
2018: 849.000,- € / 30.000,- €
gesamt: 22.731,200,- € / 1.135.900,- €

Auch die Förderung durch das Land wird über dieselben Jahre angemessen verteilt sein.

Wir hatten die Förderzusagen des Landes Schleswig-Holstein hinterfragt, wobei die grundsätzliche Gefahr einer Rücknahme der Zusage, eventuell bestehende Fristen für den spätestmöglichen Baubeginn bzw. –fertigstellung sowie die zu aktualisierende Höhe der Zusage (75 %) von Interesse waren. Lt. Aussage der Bürgermeisterin besteht keine Gefahr für die Zusage an sich.
Die inzwischen vom Land aktualisierte Baukostenhöhe, die Höhe des davon zuwendungsfähigen Anteils und die tatsächliche Förderung sowie der dafür jährlich notwendige Finanzbedarf bis über das Jahr 2017 hinaus lassen sich im Landeshaushaltsplan Schleswig-Holstein für 2014 - detailliert im Einzelplan 06 des Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Technologie, Seite 100 – nachlesen: SHHH_2014_06

Zu dieser 75% Förderung durch das Land Schleswig-Holstein kommt noch eine 5% Förderung nach dem Finanzausgleichsgesetz des Bundes, so dass die Gesamtförderung weiterhin bei 80 % liegt: "(Link)”.
Die dazu ergangene Pressemitteilung des Ministeriums wurde seinerzeit auf der "Internetseite des Ministriums für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Technologie“ veröffentlicht.

Der Unterschied zwischen der Gesamtsumme des Pinneberger Haushalts und den im Landeshaushalt genannten Gesamtkosten erklärt sich dadurch, dass in der Vergangenheit bereits 4,13 Mio. EURO für Planung und den Ankauf von Grundstücken durch die Stadt Pinneberg aufgewendet worden sind. Diese sind bisher nicht vom Land gefördert worden, sondern schlagen sich erst in den Gesamtkosten des Förderbescheids aus Kiel nieder. Sie gehören damit letztlich auch zu den zuwendungsfähigen Kosten.

 

Aktuelles

Wer ist online

0 registrierte Benutzer und 8 Gäste online.

Noch nicht registriert oder angemeldet.