Newsbeiträge

Nichts Neues zur Westumgehung

Eingereicht von UweKleinig am 08. Jul 2014 - 20:10 Uhr

Die Bürgermeisterin Urte Steinberg äußerte sich im Bericht der Verwaltung vor den gemeinsam tagenden Ausschüssen Stadtentwicklung (STE) und Umwelt-Natur-Kleingartenwesen (UNK) am 08. Juli 2014 zum Stand der Entwicklung der Westumgehung.

Wie schon oft in der Vergangenheit war von der Bürgermeisterin leider wieder nur zu hören: „Die Verhandlungen (Anm.: mit Firma Schwarzbeck) sind weit fortgeschritten.“ Sie sei sich sicher, demnächst einen Vertrag vorlegen zu können. Das war alles!

Eine Nachfrage des Ratsherrn Uwe Lange (Die Bürgernahen), ob denn mit einer Vertragsvorlage bis Donnerstag (Ratsversammlung am 10.07.2014) gerechnet werden könne, beantwortete sie knapp mit den Worten „Davon gehe ich aus!“

Es war in den letzten Tagen der Eindruck entstanden, dass in der letzten Woche (27. Kalenderwoche) bzw. spätestens am Montag, 07. Juli 2014, die Endrunde der Vertragsverhandlungen mit der Firma Schwarzbeck zum avisierten Ende kommen würde. Leider ist zum jetzigen Zeitpunkt bis auf einen immer wieder bemühten Optimismus nichts davon zu spüren, dass sich die beiden Vertragsparteien aufeinander zu bewegen – die Verhandlungen sind noch nicht abgeschlossen.

Diese Feststellung hat auch den Vorsitzenden des Ausschusses STE, Gerhard Thomsen, zu Beginn der Sitzung dazu bewogen, ein einvernehmliches Votum dazu einzuholen, den Tagesordnungspunkt 8.2 zurückzuziehen und in die Ratsversammlung am 10. Juli 2014 zu verweisen. Darin geht es um einen gemeinsamen Antrag der CDU und SPD, ein Verfahren zur vorzeitigen Besitzeinweisung als Vorstufe zur Enteignung gegenüber der Firma Schwarzbeck einzuleiten. Falls also die Grundstücksverhandlungen nicht zu einem einvernehmlichen Ergebnis führen sollten, wäre dies der Weg, endlich mit dem Bau beginnen zu können. Allerdings bringt ein solches Verfahren auch wieder eine gewisse zeitliche Verzögerung mit sich.


Individualinteressen haben offenbar gegenüber Allgemeininteressen einen erheblichen Stellenwert und bedingen derartige zeitliche Verzögerungen!

 

Aktuelles

Wer ist online

0 registrierte Benutzer und 5 Gäste online.

Noch nicht registriert oder angemeldet.