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Aktivitäten und Tätigkeiten [1]

Aktivitäten und Tätigkeiten: Fragen und Antworten zur WU im Ausschuss Stadtentwicklung

Eingereicht von UweKleinig am 11. Feb 2016 - 12:22 Uhr

Durch negative Berichterstattung in der Tagespresse sahen wir uns gezwungen, brennende Fragen in der öffentlichen Fragestunge beim Ausschuss Stadtentwicklung am 09. Februar zu stellen. Die Antworten auf diese komplexen Fragen sind schriftlich erbeten worden und am 17. Februar 2017 per Brief erteilt worden. Sie sind nunmehr hier im Text als grün hervorgehoben dargestellt. Wieweit diese Antworten hilfreich für die konkreten Fragen sind, mag jede/-r Leser/-in für sich beurteilen. Nach hiesiger Meinung erhellen die Antworten weniger als erhofft!

A. Baubeginn

Bei der Feierstunde zum ersten Spatenstich am 11. Dezember 2015 und danach ist von der Bürgermeisterin wiederholt der 11. Januar 2016 als Tag des Baubeginns genannt. Weil aber nichts dergleichen geschah, erfuhr ich auf Nachfrage im Bau-Fachbereich, dass am 25. Januar begonnen werden soll.
Nach weiteren zwei Wochen war nun am 08. Februar der erste Bagger im Einsatz – aber nur im Bereich Elmshorner Straße/Ossenpadd. Laut Terminplanung vom 4. Quartal 2015 (Präsentation) sollte bereits im 4. Quartal mit dem Straßen- und Erdbau begonnen werden.

Ich frage die Verwaltung:

  • 1. Was war der Grund für die Verzögerung des Baubeginns um nahezu einen Monat?
  • Antwort:
    Aus organisatorischen Gründen und witterungsbedingt erfolgte der Baubeginn Anfang 2016. Für so eine große Maßnahme ist firmenseitig eine umfangreiche Bauvorbereitung erforderlich. Auch sind die zwei Wochen Weihnachtszeit, das darauf gefolgte Winter- und bis heutige Matschwetter zu berücksichtigen. Der Baufortschritt zeigt sich doch auch nicht an der Anzahl der auf der Baustelle vorhandenen Bagger, Radlader und LKW. Der Start erfolgt immer "unten", d. h. nun zunächst mit den Kanalbauarbeiten (Siemensstraße zwei Leitungen und auf der Trasse der Sammler Nordwest DN 1000) und an dem Autobahnzubringer PI-Nord. Das muss vorrangig betrieben werden, um Voraussetzungen für Entwässerungen und Gewährleistung von entfallenden Parkplatzflächen Siemensstraße zu schaffen, bzw. den Leitungsbau bis zur BAB-Zufahrt PI-Nord zu ermöglichen.


  • 2. Wirken diese Gründe weiter oder erneut auf die zukünftigen Arbeiten als Verzögerung ein?

    Antwort:
    Witterungsbedingte Verzögerungen können nie ausgeschlossen werden, im Übrigen ist die beauftragte Firma für die Einhaltung des Zeitplans verantwortlich


  • 3. Sollten nicht die Straßen- und Erdbaumaßnahmen an mehreren Stellen gleichzeitig beginnen?

    Antwort:
    Ja

  • B. Kosten der Westumgehung
    Aufgrund aktueller Berichterstattung über die Finanzen der Stadt Pinneberg und eine Verteuerung der Baumaßnahme Westumgehung hatte ich mehrfach aber erfolglos versucht, Informationen über die Baukosten und deren Förderung durch das Land SH bzw. den Bund von der Verwaltung zu erhalten.
    Im Zuwendungsbescheid des Landesbetriebs Straßenbau und Verkehr Schleswig-Holstein vom 26. November 2015 sind die alten Zahlen von 2013 bzw. 2014 als Grundlage für die Förderung genannt. Seitdem stehen bis einschließlich Landeshaushaltsplan SH – Haushaltsjahr 2016 -, Einzelplan 06, Seite 88, als Gesamtkosten 28,8 Mio. € und als zuwendungsfähig 23,4 Mio. € in der Planung des Landes. In den aktuellen Pinneberger Drucksachen 15/238 und 15/238/1 werden aber inzwischen 33,9 bzw. 33,2 Mio. € als Gesamtkosten für die Baumaßnahme genannt.

    Ich frage die Verwaltung:

  • 1. Wie hoch werden die Gesamtkosten und der förderfähige Anteil aktuell (Februar 2016) eingeschätzt?
  • Antwort:
    Hierzu möchte ich auf den Entwurf des Haushaltsplanes 2016 verweisen. Der aktuelle Stand ist unter der DS 15/238/3 über das Internet im Ratsinformationssystem der Stadt abrufbar


  • 2. Wann ist mit einer Aktualisierung des Förderantrages für den Landeshaushalt zu rechnen?

    Antwort:
    Zahlungsanforderungen werden von der Stadt für das jeweilige Jahr gestellt. Die Aufstellung des Landeshaushaltes ist Sache des Landes.


  • 3. Welchen Eigenanteil hat die Stadt Pinneberg aufgrund aktueller Kosteneinschätzung insgesamt zu erbringen?

    Antwort:
    Der Eigenanteil der Stadt setzt sich aus den Gesamtkosten abzüglich 80% der förderfähigen Kosten zusammen. Im Übrigen siehe Antwort zu B1 und B4


  • 4. Welche Summe hat die Stadt Pinneberg davon bereits in der Vergangenheit aufgebracht (Planungskosten, Grundstückskäufe, Ersatzmaßnahmen)?

    Antwort:
    Siehe Antwort zu B1. Hinzu kommen die getätigten Aufwendungen für Grunderwerb. Da das Land erst nach Abschluss der Maßnahme entscheidet, welcher Anteil davon förderfähig ist, können dazu aktuell keine abschließenden Angaben gemacht werden


  • 5. Wie hoch ist im Ergebnis der aktuell in den nächsten Jahren noch zu leistende Eigenbeitrag der Stadt Pinneberg für die Baumaßnahme?

    Antwort:
    Siehe dazu Antwort zu B1

  • C. Öffentlichkeitsarbeit
    Die bereits erwähnte Presseberichterstattung über die Kostenentwicklung erscheint einseitig und bleibt offenbar unwidersprochen. Das führt zu Verunsicherung in der Bevölkerung bis hin zur Abkehr von der bisher positiven Stimmung gegenüber dem Projekt.
    Auch wenn die Materie sicherlich komplex ist, sollte sie auf ein verständliches Maß reduziert werden und gegenüber der Bevölkerung transparent gemacht werden.

    Ich frage die Verwaltung:

  • 1. Ist beabsichtigt, dieses Kosten-Thema im Rahmen einer offensiven Öffentlichkeitsarbeit zu bearbeiten und transparent zu machen?
  • Antwort:
    Die Verwaltung berichtet im Abstand von sechs Monaten in öffentlicher Sitzung im Ausschuss Stadtentwicklung. Dort werden der aktuelle Stand der Maßnahmenrealisierung und die Kostenentwicklung transparent dargestellt.


  • 2. Wenn nein: Warum nicht?

    Antwort:
    Siehe Antwort zu C1.


  • 3. Wenn ja: Wann ist damit zu rechnen?

    Antwort:
    Siehe Antwort zu C1

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