Presse (archivierte Fassung)

Der Stellenwert der Westumgehungs-Finanzierung in der Haushaltsdebatte (s. u.) war Anlass für den nachfolgenden Leserbrief, der am 18. November 2014 im Pinneberger Tageblatt veröffentlicht wurde:

Leserbrief zu „Etat 2015: Eine Straße bleibt der Zankapfel“, PT vom 15.11.2014

Nun ziehen die Grünen also das letzte vermeintliche Ass im Kampf gegen die Westumgehung aus dem Ärmel!
Da werden jahrelang Einzelinteressen über Allgemeinwohl-Interessen gestellt. Da werden jahrelang zum Teil aberwitzige Klagegründe gegen den Bau der Westumgehung ersonnen und vorgebracht.
Da wird jahrelang erfolgreich auf die langsamen Bearbeitungszeiten von über-lasteten Behörden und Gerichten spekuliert.
Wenn dann aber endlich die Gerichte übereinstimmend die Planfeststellung abseg-nen und damit den Baubeginn ermöglichen, kommt die Finanzkeule aus dem Köcher! Wenn man also schon nicht mit „vernünftigen“ Argumenten in der Lage ist, den Bau der Westumgehung zu verhindern, muss jetzt das schlechte Gewissen über die Finanzlage der Stadt Pinneberg herhalten. Das ist eine unredliche, durchschaubare – aber leider auch bisher erfolgreiche - Taktik!
Die Verantwortlichkeit für die Kostensteigerung einmal mehr in „eindeutigen Pla-nungsfehlern“ der viel gescholtenen Verwaltung zu suchen, ist einfach nur billig! Niemand hat bisher irgendjemandem eine Mitverantwortung für die Kos-tensteigerung durch diese Verzögerungstaktik unterstellt. Nun ist der Punkt aber erreicht, darüber auch einmal nachzudenken: wer jahrelang mit eigenen Interessen taktiert und sich hinterher über die dadurch mitbedingten Kostensteigerungen mokiert, spielt mit gezinkten Karten!
Es ist schon peinlich bis kindisch (Bein-aufstampfen), wie hier argumentiert wird, wenn einem die Felle wegschwimmen! Geht es diesen Ortspolitikern überhaupt noch um das Wohl der Pinneberger Bevölkerung oder nur um die Verteidigung eigener Parteiprogramme und –positionen um jeden Preis?
Es wäre schon angebracht, sich einmal selbst einen Ortstermin zum Beispiel an der Elmshorner Straße, Höhe Berliner Straße, aufzuerlegen, um die dortigen (Schwer-last-) Verkehrsmengen hautnah zu erfahren, statt aus dem eigenen geschützten, ruhigen Wohnbereich die Belastungslage woanders zu beurteilen!

Uwe Kleinig


Ein Bericht über die Debatte im Finanzausschuss der Stadt Pinneberg über den Haushalt 2015 – unter anderem über die Finanzierung der Westumgehung – war Gegenstand eines großen Artikels im Pinneberger Tageblatt vom Sonnabend, 15. November 2014. Dabei wurde deutlich, dass es einen heftigen Schlagabtausch zwischen den WU-ablehnenden Grünen und den Mehrheitsparteien gab. Der Artikel trug die Überschrift "Etat 2015: Eine Straße bleibt der Zankapfel".


Ebenfalls am 15. November 2014 hielt Bernd Stachowski in einem Leserbrief im Pinneberger Tageblatt nicht mit seiner Meinung hinter dem Berg:
Leserbrief
Weltfremde Ansicht?
Btr.: "Grüne fordern Aus für die Westumgehung", Bericht in dieser Zeitung vom 8. November 2014.
Eigentlich sollte man selbst bei den Grünen in Pinneberg schon gelernt haben, dass eine stereotyp vorgetragene Meinung allein durch ständiges Wiederholen nicht sinnvoller oder richtiger wird. Dieses gebetsmühlenartige Vortragen einer weltfremden Ansicht zur Verkehrspolitik zeigt nicht nur die Ideenarmut von bestimmten politischen Kreisen, es ist auch für Teile unserer Gesellschaft höchst gefährlich.
Denn wer sich gegen die Vermeidung von insbesondere Schwerlastverkehr in der Innenstadt wehrt, nimmt die Gefährdung von schwächeren Verkehrsteilnehmern wie Schulkindern, Radfahrern, Fußgängern mindestens billigend in Kauf. Eine solche Politik verdient nur einen korrekten Namen - menschenverachtend.
Bernd Stachowski
25421 Pinneberg


Zum wiederholten Male forderte der Fraktionsvorsitzende der Grünen, Joachim Dreher, einen Verzicht auf den Bau der Westumgehung – diesmal aus finanziellen Gründen. Neben einem offenen Brief an die anderen Fraktionen ist auch das Pinneberger Tageblatt informiert worden, welches am 09.November 2014 folgenden Artikel veröffentlichte: Grüne fordern Aus für Westumgehung


Am 12. November 2014 berichtete das Pinneberger Tageblatt über die Absicht der SPD, an der Bauplanung für die Westumgehung trotz Kostensteigerung festzuhalten. Diese Aussage entstammte der Befassung der SPD mit dem von der Verwaltung vorgelegten Haushaltsentwurf für 2015. Einsehen können Sie den Artikel hier: SPD hält an Westumgehung fest


“Pinneberg droht 17-Milionen-Loch“ heißt die Überschrift eines Artikels von Andreas Daebeler im Pinneberger Tageblatt vom 25. Oktober 2014 auf Seite 3."Pinneberg droht 17-Milionen-Loch" Ein themeneinleitender Artikel zu dieser Meldung war auf Seite 1 derselben Ausgabe mit der Überschrift "Millionen-Loch in Pinnebergs Haushalt 2015 " platziert: Zitat:"Pinneberg steckt tief in der Finanzklemme. Laut Haushaltsentwurf rechnet die Stadt im laufenden Betrieb mit einem Fehlbedarf von 6,4 Millionen Euro.Zudem müssen für Schulsanierungen und den Bau der Westumgehung voraussichtlich 10,6 Millionen Euro Kredite aufgenommen werden. Bürgermeisterin Urte Steinberg hält die Investitionen für unerlässlich."Zitatende


“Pinneberg fehlen 17 Millionen Euro“ Westumgehung, Schulen und Bahnhofsumbau führen zu einem Finanzloch von 17 Millionen Euro im Pinneberger Haushalt. Jetzt sind die Politik und das Innenministerium am Zug. So titelt der sehr ausführliche Artikel von Arne Kolarczyk in der Regionalausgabe Pinneberg des Hamburger Abendblattes von Samstag dem 25.Oktober 2014.."Pinneberg fehlen 17-Milionen Euro" Zitat:“ Es gebe zwei große Bereiche, die aus Sicht der Bürgermeisterin keinesfalls zur Disposition gestellt werden dürfen: die Sanierung und Modernisierung der Schulen sowie der Bau der Westumgehung. Ziel ist es, noch dieses Jahr den ersten Spatenstich für die Westumgehung zu vollziehen. Ich gehe davon aus, dass dies vor Weihnachten der Fall sein wird", so die Verwaltungschefin. Sie weist darauf hin, dass Zusagen des Landes vorliegen, zwei Drittel der bisher kalkulierten 28,7 Millionen Euro zu tragen. "Die Fördergelder fließen nur, wenn das Projekt bis Ende 2018 fertiggestellt ist.“Zitatende:


Die erlösende Botschaft dieser Woche lautete "Jetzt kommt die Westumgehung",(= Online-Titel) mit großem Artikel abgedruckt im Pinneberger Tageblatt vom 11. Juli 2014. Die Überschrift in der Papierausgabe lautete: "Pinnebergs Westumgehung: Durchbruch in letzter Minute". Der Redakteur Andreas Daebeler berief sich dabei auf eine Pressemitteilung der Stadt Pinneberg und die Beschlüsse der Ratsversammlung vom 10. Juli 2014. Dabei waren die Kaufverträge über die für den Baubeginn der Westumgehung fehlenden Grundstücke mit den Firmen ROWA und Schwarzbeck genehmigt worden.

Ein themeneinleitender Artikel zu dieser Meldung war auf Seite 1 derselben Ausgabe mit der Überschrift "Westumgehung kann gebaut werden" platziert:

Text: „Poker um benötigtes Grundstück beendet / Ziel ist die Fertigstellung 2019
Pinneberg baut seine Westumgehung. Nach einem nervenaufreibenden Poker hat sich die Stadt mit dem Unternehmer Hans-Joachim Schwarzbeck geeinigt. Der hatte sich bis zuletzt geweigert, ein fürs 28-Millionen-Projekt benötigtes Grundstück zu verkaufen. Die Diskussion über den Bau einer Pinneberger Westumgehung wird seit Jahrzehnten geführt. Bereits 1985 hatte die Ratsversammlung den Bau einer 4,6 Kilometer langen Trasse geplant. 2002 war dann das erste Teilstück realisiert worden – mit Hilfe eines Investors. Zwölf Jahre später soll jetzt weiter gebaut werden.
Bereits seit 2010 liegt der Planfeststellungsbeschluss für die Trasse zwischen Rosenfeld und Autobahnauffahrt Pinneberg-Nord vor - ein 2,9 Kilometer langer Abschnitt. Ein Beschluss, der zunächst von Anliegerfirmen und Umweltschützern angefochten worden war. Das Oberverwaltungsgericht in Schleswig hatte jedoch sämtliche Klagen zurückgewiesen. Befürworter der Westumgehung erhoffen sich eine Entlastung der Pinneberger Innenstadt. Zudem könnten Gewerbegebiete erschlossen werden. Pinnebergs Bürgermeisterin Urte Steinberg: „Bis 2019 soll die Straße fertig sein.“ Andreas Daebeler Textende


Auch in der Pinneberger Beilage zum Hamburger Abendblatt wurde am 11. Juli 2014 auf der Basis der Pressemitteilung der Bürgermeisterin und der Ratsversammlung vom Donnerstag über die neue Entwicklung zum Grundstücksankauf von Firma Schwarbeck unter der Überschrift "Die Pinneberger Westumgehung wird endgültig gebaut" berichtet.


Mit vorsichtigem Optimismus berichtete der Redakteur Andreas Schmit am 09. Juli 2014 unter der Überschrift "Die Westumgehung in Pinneberg kann gebaut werden" in der Pinneberger Beilage zum Hamburger Abendblatt über die Darstellung der Bürgermeisterin beim Stadtentwicklungsausschuss am 08. Juli 2014 und das anschließend mit ihr geführte Interview. Letztlich soll die Ratsversammlung am 10. Juli 2014 über den dann hoffentlich vorliegenden Vertrag mit Firma Schwarzbeck entscheiden.


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